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Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung Das Bundesmeldegesetz räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen: • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen • an Adressbuchverlage […]

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Festsetzung der Grundsteuer 2024 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes

Nach § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Ohrenbach betragen die Steuersätze (Hebesätze) für das Haushaltsjahr 2024: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H. Gegenüber dem Vorjahr ist insoweit keine Änderung eingetreten, weshalb neue Grundsteuerbescheide nur dann erteilt werden, wenn sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) […]

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Manöver und Übungen der US-Streitkräfte 02.01.2024 – 31.01.2024

Manöver und Übungen der US-Streitkräfte; Anmeldung gem. der Bekanntmachung vom 04.12.2008 (StAnz Nr. 51/52 vom 19.12.2008) Folgende Übung wurde angemeldet: Art der Übung: Tag- und Nachtübungen mit Außenlandungen Zeitraum: 02.01.2024 – 31.01.2024 Besonderheiten: keine Die Einheiten sind generell angewiesen, Manöverschäden möglichst zu vermeiden. Es wird gebeten, Einwendungen gem. Ziff. III Nr. 3 der obengenannten Bekanntmachung […]

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Die am 19.07.2023 beschlossene Haushaltssatzung des Zweckverband lndustrie-/Gewerbepark Rothenburg und Umland enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Haushaltssatzung wurde durch das Landratsamt Ansbach nicht beanstandet. (Schreiben vom 14.08.2023) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr (Art. 63 Abs. 3 GO). Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan samt Anlagen liegen bis […]

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Schöffenwahl für die Amtszeit von 2024 bis 2028

In diesem Jahr werden bundesweit Schöffinnen und Schöffen für obige Amtszeit gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde Frauen und Männer, die am Amtsgericht Ansbach und Landgericht Ansbach als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Schöffinnen und Schöffen benötigt werden, […]

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Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung

Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht bei Datenübermittlung und Auskunftserteilung Das Bundesmeldegesetz räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen: an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen an Adressbuchverlage an das Bundesamt […]

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Festsetzung der Grundsteuer 2023 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes

Nach § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Ohrenbach betragen die Steuersätze (He- besätze) für das Haushaltsjahr 2023: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H. Gegenüber dem Vorjahr ist insoweit keine Änderung eingetreten, weshalb neue Grund- steuerbescheide nur dann erteilt werden, wenn sich die […]